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5 Gründe gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

1. Mangelnde Transparenz

Während der Verhandlungen gibt es weder für nationale Parlamente noch für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der demokratischen Kontrolle. Die Verhandlungen laufen im Geheimen ab, da man sich sonst, wie es auf der Seite der Europäischen Kommission heißt, "in die Karten schauen" lassen würde. Nur wenige EU-Parlamentarier können die Verhandlungsdokumente einsehen. Diese "Auserwählten" sind jedoch gleichzeitig der Verschwiegenheit verpflichtet.

Drei grünen Europapolitikern ist es nun allerdings gelungen, ein Dokument zu veröffentlichen, in dem die Leitlinien für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen dargelegt werden. Auf ttip-leak.eu ist dieses als "EU Restricted" deklarierte Papier abrufbar.

Dass die Öffentlichkeit erst am Ende der Gespräche ein "Überraschnungspaket" serviert bekommen soll, ist ein Grund, misstrauisch zu werden, ob die Interessen der Bevölkerung am Verhandlungstisch überhaupt vertreten werden und wenn ja, von wem.

2. Droht Harmonisierung von Standards?

Die Zölle zwischen der EU und den USA sind bereits niedrig. Im Schnitt betragen sie laut der Europäischen Kommission 4%. In Anbetracht dieser Tatsache kann es bei TTIP also nicht nur darum gehen, die Ein- und Ausfuhr von Gütern zu vereinfachen bzw. zu verbilligen. Viel mehr soll der Handel mithilfe einheitlicher oder zumindest kompatibler Regeln angeregt werden. Was dies im Konkreten heißen soll, lässt Spielraum zur Interpretation. Zwar wird auf der Seite der Kommission versichert, dass eine Harmonisierung von Standards "nicht auf der Tagesordnung" stehe, gleichzeitig wird allerdings auch behauptet: "Wenn überdies die EU und die USA imstande sind, viele ihrer Vorschriften und Normen zu harmonisieren, könnte dies zur Grundlage weltweit geltender Vorschriften werden und erhebliche Kosteneinsparungen und wirtschaftliche Vorteile bewirken". Man strebt also keine Harmonisierung an, erwartet sich aber, dass die EU und die USA imstande sind, Vorschriften und Normen zu harmonisieren und sogar wirtschaftliche Vorteile daraus zu ziehen?

Auch Parteien, die dem Freihandelsabkommen prinzipiell nicht abgeneigt sind, aber nicht möchten, dass unsere Standards in den Bereichen Umwelt-, Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz nach unten nivelliert werden, müssen erst erklären, wie sie sich ein Freihandelsabkommen ohne eine solche Angleichung von Regeln vorstellen. Um Handelshemmnisse alleine geht es bei TTIP jedenfalls nicht.

3. Investitionsschutz

Der Investitionsschutz ist wohl der umstrittenste Verhandlungsgegenstand des geplanten Freihandelsabkommens. Ursprünglich wurden Investitionsschutzmechanismen eingeführt, um ausländischen Investoren Rechtssicherheit vor Enteignung zu geben. Durch eine zusätzliche unabhängige Instanz sollten auch Staaten, deren Rechtssysteme kein besonders hohes Vertrauen genießen, für Investoren attraktiver gemacht werden.

Mittlerweile geht es allerdings nicht mehr nur um Schutz vor direkter Enteignung. Konzerne nutzen das Instrument des Investitionsschutzes verstärkt, um gegen "unangenehme" Gesetzeserlässe (z.B. neue Umweltschutzmaßnahmen) zu klagen. Ein Beispiel gefällig? Der Energiekonzern Vattenfall verklagte die Bundesrepublik Deutschland auf 3,5 Mrd. Euro Schadenersatz, nachdem der Ausstieg aus der Atomkraft angekündigt wurde (siehe welt.de - Vattenfall verlangt 3,5 Milliarden von Deutschland, 21.12.2012, zuletzt zugegriffen am 26.3.2014). Das Verfahren läuft noch immer (Stand 03/2014). Dass Investitionen generell mit Risiko behaftet sind, scheint keine Rolle mehr zu spielen.

4. Klimaschutz - plötzlich vergessen?

Laut der Website der Europäischen Kommission wird ein "sehr begrenzter Anstieg des weltweiten CO2-Ausstoßes" eingeplant. Hineininterpretieren kann man in diese vage Formulierung eigentlich nur, dass sich dieses Abkommen auf das Weltklima auswirken wird - in welcher Größenordnung wird nicht gesagt. Das kommt von derselben EU-Kommission, die sich bis zum Jahr 2030 eine Reduktion des EU-weiten CO2-Ausstoßes um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zum Ziel gesetzt hat (2030 framework for climate and energy policies, zuletzt zugegriffen am 29.3.2014). Mittlerweile sollte bekannt sein, dass Lippenbekenntnisse nicht ausreichen, um den Klimawandel zu bremsen.

5. USA nach dem NSA-Skandal - ein verlässlicher Partner?

Spätestens seit dem NSA-Skandal scheint klar: Datenschutz wird in den USA nicht allzu groß geschrieben. Zwar ist nicht geplant, das Thema "Datenschutz" explizit in die Verhandlungen aufzunehmen, doch "transatlantischer Datenfluss" soll sehr wohl thematisiert werden. Datenschutz hängt damit untrennbar zusammen. Seitens der Vereinigten Staaten gab es beispielsweise bereits den Vorschlag, Unternehmen gegebenenfalls von der Verpflichtung zu befreien, sensible Daten auf europäischen Servern zu speichern. Weiters soll der Datenfluss nach dem Vorbild eines vergleichbaren Abkommens zwischen den USA und Südkorea geregelt werden. Bei einer Anhörung der Europäischen Grünen / EFA zum Thema "Transatlantic Data Flows and the Trade and Investment Partnership (TTIP): Ensuring compatibility with European Data Protection standards" wurde dies von einem Vertreter der EU-Kommission bekannt gegeben (zu sehen im Video ab Min. 59:53).

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Seite zuletzt bearbeitet am: 09.04.2014 20:28:39


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