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5 Gründe gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

vor
European Commission
Credits: http://animalright.org, Lizenz: Creative Commons CC BY-NC 3.0

1. Mangelnde Transparenz

Während der Verhandlungen gibt es weder für nationale Parlamente noch für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der demokratischen Kontrolle. Die Verhandlungen laufen im Geheimen ab, da man sich sonst, wie es auf der Seite der Europäischen Kommission heißt, "in die Karten schauen" lassen würde. Nur wenige EU-Parlamentarier können die Verhandlungsdokumente einsehen. Diese "Auserwählten" sind jedoch gleichzeitig der Verschwiegenheit verpflichtet.

Drei grünen Europapolitikern ist es nun allerdings gelungen, ein Dokument zu veröffentlichen, in dem die Leitlinien für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen dargelegt werden. Auf ttip-leak.eu ist dieses als "EU Restricted" deklarierte Papier abrufbar.

Dass die Öffentlichkeit erst am Ende der Gespräche ein "Überraschnungspaket" serviert bekommen soll, ist ein Grund, misstrauisch zu werden, ob die Interessen der Bevölkerung am Verhandlungstisch überhaupt vertreten werden und wenn ja, von wem.

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Seite zuletzt bearbeitet am: 09.04.2014 20:28:39


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