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TTIP - Gefahren und Positionen der Parteien

Unter dem Namen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll die weltweit größte Freihandelszone entstehen, ein riesiger Wirtschaftsraum, der neben den USA und der EU auch diverse EU-Beitrittskandidaten, die EFTA-Staaten (Island, Schweiz, Norwegen und Liechtenstein) sowie Kanada und Mexiko umfassen würde. Waren sollen dadurch verbilligt werden, die Arbeitslosigkeit soll sinken, die Wirtschaft soll wieder stärker wachsen. Eine Win-win-Situation? Wohl kaum, denn wo viel Licht, da auch viel Schatten...

Seitens der Europäischen Kommission ist man bemüht, die positiven Aspekte des geplanten Abkommens hervorzuheben und Kritiker zu beschwichtigen (siehe dazu Europäische Kommission - Fragen und Antworten zu TTIP). Dass es wenig Konkretes zu lesen gibt, liegt daran, dass die Verhandlungen im Geheimen durchgeführt werden. Eine Möglichkeit der demokratischen Kontrolle gibt es weder für nationale Parlamente noch für das EU-Parlament geschweige denn für die Öffentlichkeit. Es bedarf einer "gewissen Vertraulichkeit", heißt es auf der zuvor verlinkten Seite der Europäischen Kommission, "sonst würde man sich von den Mitspielern in die Karten schauen lassen." Doch wer sind die "Mitspieler"? Sind die "Mitspieler" nicht alle Bürgerinnen und Bürger, die in den "Genuss" dieses Freihandelsabkommens kommen sollen? Wenn die beteiligten Interessensvertretungen von den positiven Auswirkungen auf jeden einzelnen Haushalt überzeugt sind, wo liegt das Problem darin, sich "in die Karten" schauen zu lassen?

Das Freihandelsabkommen beruht auf der Harmonisierung von Standards, z.B. in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz. Da es in der Europäischen Union in diesen Bereichen zur Zeit noch höhere Standards gibt als in den USA, besteht die Gefahr, dass diese Standards nach unten nivelliert werden könnten, um so gleiche Bedingungen für Unternehmen zu schaffen. "Dann brauchen Waren nicht mehr nach zwei verschiedenen Regelwerken hergestellt [..] werden, sondern die Hersteller müssen sich für die EU und die USA nur noch an eines halten", heißt es etwa auf der Seite der Europäischen Kommission. Ein mittlerweile durch entsprechende Medienberichte berühmtes Beispiel, wie dies in der Praxis aussehen könnte, sind die sogenannten "Chlorhühnchen": In den USA wird Geflügel nach der Schlachtung zur Desinfektion in ein Chlorbad getaucht, in der EU ist dies noch verboten. Apropos Hühnchen: In der EU ist Käfighaltung seit dem 1.1.2012 verboten, in den USA ist sie noch gang und gäbe. Ob schon wenige Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Aushebelung wegen der Freihandelszone folgt, bleibt abzuwarten. Siehe auch: 5 Gründe gegen TTIP im Überblick

Am 25. Mai 2014 findet zum achten Mal die Europawahl statt, bei der über die Sitzverteilung im Europäischen Parlament abgestimmt wird. Ohne die Zustimmung des Parlaments wird es kein Freihandelsabkommen geben. Hier sind die Positionen der in den Parlamenten Österreichs und Deutschlands vertretenen Fraktionen aufgelistet:

Fraktionen des Österreichischen Nationalrats zu TTIP

SPÖ Vorbehalte Info
ÖVP eher pro Info
FPÖ contra Info
Grüne contra Info
NEOS eher pro Info
Team Stronach contra Info

SPÖ

In einer Presseaussendung kritisiert Elisabeth Grossmann, Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat und SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin, vor allem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen und Unklarheit in Bezug auf mögliche Konsequenzen des Abkommens u.a. in den Bereichen Sicherheit, Konsumentenschutz, ArbeitnehmerInnenschutz und Umweltschutz (siehe OTS - Grossmann zu TTIP-Verhandlungen, 23.12.2013, zuletzt zugegriffen am 12.3.2014).

ÖVP

Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner "überwiegt das Positive". Zwischenergebnisse vorzulegen findet er nicht sinnvoll, da sonst "alles zerredet" würde (siehe derstandard.at - Mitterlehner: Freihandelsabkommen "nicht zerreden", 19.1.2014, zuletzt zugegriffen am 12.3.2014).

FPÖ

"Anlass zur Sorge" sieht der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer anlässlich des Starts der nächsten Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen. Auch er bemängelt fehlende Transparenz und weist darauf hin, dass eine etwaige Aufweichung von Standards "praktisch irreversibel" sei. "Dieses Abkommen, samt der intransparenten Vorgehensweise, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und daher aus heutiger Sicht entschieden abzulehnen", heißt es in einer entsprechenden Presseaussendung (siehe OTS - FPÖ-Hofer zur nächsten Verhandlungsrunde des TTIP, 10.3.2014, zuletzt zugegriffen am 15.3.2014).

Grüne

Ein klares Nein zu TTIP kommt auch von den Grünen. Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, spricht gar von einem "Anschlag auf unsere Lebensmittelsicherheit". Er fordert, "dass die Bundesregierung klare ablehnende Worte zu einem Abkommen findet, das unsere Umwelt- und Lebensmittelsicherheitsstandards bedroht" (siehe OTS - Grüne: TTIP stoppen - Umwelt- und Lebensmittelstandards schützen, 13.3.2013, zuletzt zugegriffen am 15.3.2014).

NEOS

Die "Offenlegung aller TTIP Verhandlungskapitel, aller Dokumente und Zielvereinbarungen" fordert die EU-Sprecherin der NEOS, Angelika Mlinar, in einer Presseaussendung. Für eine transatlantische Partnerschaft sollen die europäischen Standards übernommen werden. "Globalisierung formen und nicht fürchten, muss das Ziel sein", meint Mlinar (siehe OTS - NEOS-LIF fordern Offenlegung aller TTIP Verhandlungskapitel, 21.1.2014, zuletzt zugegriffen am 16.3.2014). Grundsätzlich ist man einem Freihandelsabkommen aber nicht abgeneigt: "Pro Freihandel, aber transparent verhandelt und mit den höheren Standards. Das ist die Position. Pro-EU!", twittert Mlinar (Twitter - NEOS zu TTIP, 20.1.2014, zuletzt zugegriffen am 16.3.2014).

Team Stronach

Hinweis: Das Team Stronach, das im Nationalrat zur Zeit 11 Mandate innehat (Stand 2014), wird nicht zur Europawahl antreten. Kathrin Nachbaur, Klubobfrau des Team Stronach, findet klare Worte zu TTIP: "In Wahrheit geht es um eine Nivellierung auf amerikanische Standards und diese bedeuten chlorgebadete Hühner sowie Steaks, die wahrscheinlich mehr Hormone beinhalten als ein Bodybuilder das ganze Jahr über zu sich nimmt". Neben mehr Transparenz fordert Nachbaur insbesondere die Streichung der Investitionsschutzklausel, die es Investoren ermöglichen soll, einen Staat auf entgangene Gewinne zu verklagen, wenn der dieser regulierend eingreift (siehe: OTS - Stronach/Nachbaur/Weigerstorfer: Mehr Transparenz statt Konzernherrschaft, 5.3.2014, zuletzt zugegriffen am 15.3.2014).

Fraktionen des Deutschen Bundestags zu TTIP

CDU pro Info
SPD eher pro Info
Grüne contra Info
Linke contra Info

CDU

"Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten", sagte Merkel einst vor dem Bund der deutschen Industrie (siehe welt.de - USA und EU forcieren gigantische Freihandelszone, 2.2.2013, zuletzt zugegriffen am 16.3.2014). Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, wird nicht müde, die Vorteile der Freihandelszone hervorzuheben: "Ein solches Abkommen kann ein wichtiger Beitrag sein, um Wohlstand sowie sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa und den USA nachhaltig zu sichern", schreibt er auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Den Argumenten der Gegnern entgegnet er: "Ziel Deutschlands und der EU-Kommission ist es, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen. Ein Absenken insbesondere im Lebensmittelbereich steht nicht zur Debatte" (siehe: abgeordnetenwatch.de - Joachim Pfeiffer (CDU), 21.2.2014, zuletzt zugegriffen am 16.3.2014).

SPD

Gerade einmal einen halben Satz widmen CDU, CSU und SPD dem Freihandelsabkommen in ihrem Koalitionsvertrag. Auf Seite 16 ist zu lesen: "Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an" (siehe Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode (PDF), zuletzt zugegriffen am 16.3.2014). Doch innerhalb der Partei regt sich Widerstand, insbesondere seitens der Umweltministerin Barbara Hendricks. Dem "Spiegel Online" sagte sie: "Ich sehe das Abkommen sehr kritisch, vor allem im Hinblick auf das besagte Schiedsverfahren" (siehe Spiegel Online - Große Koalition: Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst, 3.2.2014, zuletzt zugegriffen am 22.3.2014).

Grüne

Für eine "Aussetzung der Verhandlungen" stimmten die Delegierten auf dem Europaparteitag der Grünen in Dresden. Ein endgültiger Stop von TTIP fand hingegen ebenso wenig eine Mehrheit wie eine ebenfalls vorgeschlagene "Formulierung roter Verhandlungslinien". Die Kritikpunkte beinhalten die drohende Verschlechterung europäischer Standards, mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen sowie die befürchtete "Aushöhlung" demokratischer Entscheidungen durch Investor-Staats-Klagen (siehe Gruene.de - Mit Herz und Programm für Europa, 8.2.2014, zuletzt zugegriffen am 22.3.2014). Anton Hofreiter, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, erklärte in Dresden: "Wir stehen zur transatlantischen Partnerschaft, aber das darf nicht zum Rückbau von Umwelt- und Sozialstandards führen" (siehe welt.de - Grüne fordern Neustart der Freihandelsgespräche, 8.2.2014, zuletzt zugegriffen am 23.3.2014).

Linke

"TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen", heißt es auf der Website der Linkspartei. Auch sie warnt vor der Investionsschutzklausel und möglichen Auswirkungen auf unser Lebensmittelangebot (siehe die-linke.de - TTIP stoppen!, zuletzt zugegriffen am 22.3.2014). Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, meint in einer Pressemitteilung: "Das TTIP nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Deutsche Bank, und Monsanto - nicht der europäischen Binnenwirtschaft" (siehe sahra-wagenknecht.de - Freihandelsabkommen stoppen, 11.11.2013, zuletzt zugegriffen am 23.3.2014).
Seite zuletzt bearbeitet am: 04.05.2014 13:19:46


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15-06-2016 10:33:03 von bobby aus reuter

Kommentar: ehh chayo abitur muss akhi sonst knast
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15-06-2016 10:26:28 von ernst reuter

Kommentar: auch ja
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15-06-2016 10:26:05 von bobby aus reuter

Kommentar: nichts ya unterricht du
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15-06-2016 10:24:59 von ernst reuter

Kommentar: bira was machst du eigentlich so
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15-06-2016 10:24:24 von bobby aus reuter

Kommentar: akhi ich hab immer recht, habibis macht weiter so
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15-06-2016 10:23:59 von ernst reuter

Kommentar: wallah ja bobby
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15-06-2016 10:23:35 von bobby aus reuter

Kommentar: Makine die Seite
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15-06-2016 10:21:20 von ernst reuter

Kommentar: playboys danke
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