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TTIP-Positionspapiere von EU-Kommission veröffentlicht - ein Kommentar

Der Ruf des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA ist nicht der beste: eine mögliche Aufweichung europäischer Standards, die Skepsis über den geplanten "Investitionsschutz", vor allem aber mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen tragen zur allgemein eher ablehnenden Haltung der EU-Bürgerinnen und -Bürger bei. Die Veröffentlichung von Positionspapieren (zuletzt zugegriffen am 18.5.2014) zu einzelnen Punkten, die im Abkommen enthalten sein sollen, ist ein Versuch seitens der Europäischen Kommission, verlorenes Vertrauen zurückzuerlangen. Auf je drei bis vier Seiten umfassenden Dokumenten zu den Themen "Chemikalien", "Kosmetika", "Kraftfahrzeuge", "Arzneimittel" sowie "Textilien und Bekleidung" wird versucht, die vorrangingen Verhandlungsziele zu erläutern und einen Leitfaden über die wichtigsten Diskussionsgegenstände bereitzustellen.

Zumindest beim Thema Chemikalien scheint die EU anzuerkennen, dass unsere Regulatorien und jene der USA so weit auseinanderklaffen, dass eine Harmonisierung nicht durchführbar ist. Konkret müsste man den "Toxic Substances Control Act" (TSCA) - das US-amerikanische "Gefahrstoff-Überwachungsgesetz" - auf der einen und die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf der anderen Seite miteinander in Einklang bringen - ein schier unmögliches Unterfangen. Und obwohl nach diesem Dokument die gesetzlichen Rahmenbedingungen beider Wirtschaftsräume erhalten bleiben sollen, möchte die EU die Zusammenarbeit bei Regulierungsverfahren verstärken. Dazu heißt es: The objective of the negotiations, therefore, should be to find and agree on all possibilities for regulatory co-operation / convergence within the limits of the existing basic legal frameworks. Konkret, so dürfen wir weiter erfahren, betrifft diese geplante nähere Zusammenarbeit folgende Punkte:

  • Es sollen gemeinsame Schwerpunkte bei der Kontrolle von Chemikalien gesetzt und Testmodalitäten aufeinander abgestimmt werden.
  • Die Klassifizierung und Kennzeichnung von Chemikalien soll angeglichen werden.
  • Die Kooperation bei der Lösung aktueller Probleme soll verstärkt werden.
  • Der transatlantische Datenaustausch soll effizienter organisiert werden, während vertrauliche Geschäftsinformationen geschützt werden sollen.
Auf den ersten Blick wirken diese Vorschläge vernünftig. Als problematisch kann sich jedoch eine nähere Kooperation beim Lösen etwaiger mit Chemikalien assoziierter Probleme herausstellen. Dadurch, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der EU und in den USA so stark voneinander abweichen und auch - so man dem Positionspapier Glauben schenken darf - nicht angeglichen werden sollen, werden unterschiedliche Giftstoffe zu unterschiedlichen Zwecken in unterschiedlichen Mengen eingesetzt, was wiederum zu unterschiedlichen Konsequenzen führt. Eine engere Zusammenarbeit ist nur dann sinnvoll, wenn die Komplikationen auf beiden Kontinenten unter vergleichbaren Bedingungen und in einem ähnlichen Ausmaß eintreten. Nur so kann gewährleistet werden, dass an deren Lösung ein beiderseitiges Interesse besteht. Ansonsten (und unter Umständen sogar selbst dann) besteht die Gefahr, dass wirtschaftliche Interessen der Gegenseite eine effektive Problemlösungsstrategie verhindern. An dieser Stelle sei erneut das Beispiel der Neonicotionide erwähnt, die für das massive Bienensterben mitverantwortlich gemacht und in der EU nach intensiven Debatten mittlerweile streng reguliert und z.T. verboten sind. Da in den USA keine vergleichbaren Maßnahmen getroffen wurden, liegt der Verdacht nahe, dass eine "engere Kooperation" in diesem Fall zu einem anderen Ausgang der Verhandlungen hätte führen können.

Schlussendlich muss man sich der Tatsache bewusst sein, dass die unterschiedliche Gesetzgebung nicht von ungefähr kommt, sondern Resultat eines völlig anderen Umgangs mit etwaigen Gefahren ist. Es macht keinen Unterschied, ob dieser Umgang auf direktem Wege durch eine Aufweichung unserer Standards oder auf inderektem Wege durch engere strategische Kooperation nach Europa importiert wird. Das Beispiel der sogenannten "Neonics" ist kein aus der Luft gegriffenes, wie u.a. folgende Zusammenstellung in den USA zugelassener synthetischer Stoffe zeigt: Rinder-Somatotropin, Ractopamin, bromiertes Pflanzenöl... in der EU verboten - in den USA trotz potenzieller Risiken zugelassen. Ob man sich mit einer solchen Nachlässigkeit als zuverlässiger Partner beim Schutz von Umwelt und Gesundheit empfliehlt, ist mehr als fraglich.

Ein ähnlicher Interessenskonflikt kann auch bei der Prisorisierung bestimmter Chemikalien bei Untersuchungen entstehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch durch diesen Vorschlag wirtschaftliche Interessen künftig genau dort hineinspielen können, wo sie keinen Platz haben - wenn es darum geht, Mensch und Umwelt nachhaltig vor Gefahren zu schützen. Oder haben die USA Interesse daran, dass von US-amerikanischen Konzernen entwickelte Produkte in der EU genauer unter die Lupe genommen werden? Sowohl die USA als auch die EU sollen selbst entscheiden dürfen, welche Chemikalien einer genaueren Untersuchung zu unterziehen sind. Dass es Sinn macht, Ergebnisse von Tests unabhängig vom Ort ihrer Durchführung anzuerkennen, sofern die Versuche für ausreichend genau und die Methoden für zielführend befunden werden, steht auf einem anderen Blatt. Das Teilen und gemeinsame Beurteilen von Forschungsergebnissen kann durchaus Vorteile mit sich bringen, solange wir in Europa das Prinzip "Vorsicht ist besser als Nachsicht" beherzigen, uns in unserer Entscheidungshoheit nicht einschränken lassen und politische Einflussnahme durch die USA vermeiden.

Das Beispiel des Bereichs "Chemikalien" wurde hier als besonders entscheidendes stellvertretend für alle Themen behandelt, die ebenfalls Gegenstand in den Verhandlungen zu TTIP sind. Auch in den Bereichen "Kosmetika", "Kraftfahrzeuge", "Arzneimittel" und "Textilien", zu denen die Kommission vergleichbare Papiere veröffentlicht hat, ist die erklärte Zielsetzung ähnlich.

Zu guter Letzt muss ich aber ein Geständnis ablegen. Obige Zeilen hätten Sie nicht lesen müssen, denn das Entscheidende ist: Diese Positionspapiere sind für die Verhandlungen völlig irrelevant, da zu diesem Zweck andere (vertrauliche) Dokumente auf dem Tisch liegen. Ein vermeintliches Zugeständnis für mehr Transparenz entpuppt sich somit als bessere Beruhigungspille pünktlich vor der Europawahl. Auf den ersten Blick tut sie wohl ihre Wirkung, bei genauerer Betrachtung bestätigt sie jedoch auch die Kritiker, die wachsenden Einfluss aus den USA auf unsere Produktstandards und eine Abkehr von der Idee der ökosozialen Marktwirtschaft innerhalb der Europäischen Union befürchten.

Seite zuletzt bearbeitet am: 18.05.2014 21:54:47


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